Die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EU-Kommission beschloss 2018 zusammen mit Europol eine gezielte Aktion zur Überprüfung der Bio-Produktion und des Handels mit Bio-Erzeugnissen im Rahmen von OPSON VIII durchzuführen. Bei dem von Dezember 2018 bis April 2019 dauernden Einsatz beschlagnahmten Polizei- und Lebensmittelbehörden in 16 EU-Ländern bei einer gemeinsamen Aktion insgesamt 90 000 Tonnen Ware, darunter Sonnenblumen, Mais, Sojabohnen, Apfel, Weizen, Beeren und Kokosmilch. Der Verdacht: Billig erzeugte konventionelle Waren wurden als teure Bioprodukte verkauft. Die Ermittler sind dabei auf gefälschte Dokumente, manipulierte oder unvollständige Prüfberichte, absichtlichen Einsatz von im Ökolandbau verbotenen Substanzen, mangelnde Rückverfolgbarkeit der Produkte und falsche Zertifizierung von Betrieben gestoßen, so der Bericht des Europäischen Netzwerks gegen Lebensmittelbetrug (Food Fraud Network EU FFN).
Die Überprüfungen konzentrierten sich vor allem auf Importe. Diese sind in der Vergangenheit immer wieder durch Betrug aufgefallen. Im Zentrum der Ermittlungen stand eine Firma, die zum Beispiel große Mengen von Gurken und Paprika vermarktete – viel mehr, als vor Ort überhaupt an Bio-Ware hätte produziert werden können.
Im abschließenden Bericht wies die GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auf eine Reihe von Schwachstellen bei der Kontrolle und der Überwachung der Bio-Lebensmittel hin. So sind vor allem die Sanktionen bei Betrugsfällen niedrig und innerhalb der EU nicht harmonisiert. In vielen Fällen werden vorschriftwidrige Bio-Erzeugnisse einfach zu konventionellen Produkten herabgestuft und werden dann weiter verkauft. Ein abschreckender Effekt wird damit nicht erreicht. Auch ein Rückruf irregulärer Ware erfolgt nicht und es kann sehr lange dauern bis die Verantwortlichen für Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden. Umstritten ist daher auch, ob die neue EU-Ökoverordnung, die 2021 in Kraft tritt und der Kommission mehr Befugnisse gibt, den Betrügern wirklich das Leben zu erschwert.
QUELLEN:
- https://taz.de (Start > Öko > Schlag gegen Biobetrug > Erfolgreiche „Operation Gurke“)
- https://utopia.de (Start > „Operation Gurke“: EU beschlagnahmt 90.000 Tonnen verdächtige Bio-Lebensmittel) vom 25.06.2019
- DG Health and Food Safety OPSON VIII - organic targeted action 21 June 2019
Dr. Herbert Otteneder (Food & Recht, 9/2019)