Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat auf Basis des Verbraucherinformationgesetzes (VIG) alle für die Lebensmittelkontrolle zuständigen 394 meist kommunale Behörden gefragt, wie viele planmäßige Kontrollen sie bewerkstelligen müssten und wie viele tatsächlich stattgefunden haben.
Die AVV Rahmenüberwachung gibt den einzelnen Lebensmittelkontrollbehörden vor, Betriebe in ihrem Zuständigkeitsbereich je nach Betriebsart in Risikoklassen einzustufen.
Hierzu dienen als Kriterien, ob es sich z. B. um eine Primärproduktion handelt, ob der Umgang mit dem Produkt offenen, umhüllt oder verpackt erfolgt oder ob ein Kontaminationsrisiko besteht. Die Risikoklassen weisen den Betrieben fest definierte Regel- und Kontrollhäufigkeiten zu. Wie viele Kontrollen eine Behörde durchzuführen hat, ergibt sich aus dem Ergebnis der Risikoeinstufung und der Gesamtzahl der Betriebe. Hinzu kommen noch anlassbezogene Besuche z.B. wegen einer Verbraucherbeschwerde oder Nachkontrollen.
Insgesamt erhielt Foodwatch von 373 der 394 angefragten Behörden aussagekräftige Angaben zumeist bezogen auf das Jahr 2018. In Bayern verweigerten 18 von 96 Ämtern eine Antwort, in Brandenburg war es ein Amt. Zwei weitere Behörden der Städte Hannover und Rostock - sprachen zwar von einem Kontrolldefizit, nannten aber keine konkreten Zahlen.
Aus der vorgegebenen Zahl der Plankontrollen gemäß AVV RÜb sowie nach der von den Ämtern angegebenen Zahl der tatsächlich durchgeführten Routinekontrollen und errechnete Foodwatch die prozentuale Erfüllungsquote sofern einige Behörden diese Quote nicht direkt nannten. In absoluten Zahlen ergab die Auswertung von Foodwatch, dass bundesweit rund 250 000 Kontrollen nicht durchgeführt werden konnten.
Der dazu von Foodwatch erstellte Bericht listet die erhaltenen Daten für die einzelnen Bundesländer jeweils getrennt für die einzelnen Land- und Stadtkreise auf. Nur 41 % der Behörden gaben an, dass sie ihr Soll erfüllen konnten. Der Grad der Erfüllung bei den übrigen Behörden belief sich auf 50 bis 74 %.
Als Konsequenz aus den Ergebnissen der Recherche fordert Foodwatch mehr Stellen für das Kontrollpersonal sowie eine Neugestaltung der Lebensmittelüberwachung: Statt der vielen kommunalen Behörden müsse "in jedem Bundesland eine einzelne, unabhängige Landesanstalt für die Kontrollen zuständig sein". Ämter müssten außerdem dazu verpflichtet werden, Kontrollergebnisse zu veröffentlichen.
QUELLEN:
• www.foodwatch.org (Start > Aktuelle Nachrichten 2019 Jede dritte Lebensmittelkontrolle fällt aus) vom 11.12.2019
• Foodwatchbericht „Kontrolle ist besser“ Dezember 2019
• www.spiegel.de (Start > Nachrichten > Wirtschaft > Staat & Soziales > Lebensmittelindustrie > Foodwatch: Jede dritte Lebensmittelkontrolle fällt aus) von 11.12.2019
Dr. Herbert Otteneder
